Sitzungen des Gemeinderates

Sitzungsprotokoll 16.05.2013

Ampeln stehen auf Grün für den Windpark BENO

Erbes-Büdesheim. Der Gemeinderat hat in einer öffentlichen Sitzung die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für den Windpark Bechenheim, Erbes-Büdesheim, Nack und Offenheim geschaffen.

Nach einer nochmaligen Vorstellung der geplanten Anlagen durch den Projektleiter Markus Kern von JUWI gab es lediglich noch eine kurze Diskussion über die künftige Wegstrecke für die Bau- und Transportfahrzeuge.

Dem Kabelvertrag, dem Wegenutzungsvertrag und den Abstandsflächenverträgen wurde einstimmig zugestimmt. Ebenfalls gab es Einverständnis zu der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Alzey-Land.

Auch gegen das Verfahren nach dem Bundesemissionsschutzgesetz erhoben die Ratsmitglieder keine Einwände. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Standort Bechenheim neu hinzukam und der Anlagentyp geändert wurde auf "VESTAS V112", der 150 Meter Nabenhöhe, einen Rotordurchmesser von 112 Meter und eine Gesamthöhe von 196 Meter hat.

Im Anschluss trug Ortsbürgermeister Heinz-Hermann Schnabel den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 vor. Die Zahlen seien bereits durch die zuständige Sachbearbeiterin Evelyn Ritzmann den Hauptausschussmitgliedern vorgetragen worden und lägen nun in unveränderter Form dem Rat vor.
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt wiesen einen Finanzierungsüberschuss von 108630 Euro aus.
Als wesentliche Projekte seien für 2013 50000 Euro für den Ausbau des Betonweges "Riedertal" und 150000 Euro für die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehen. Als Planungskosten für die Kindertagesstätte wurden 50000 Euro und für die Straßenbaumaßnahmen im Gewerbegebiet 150000 Euro sowie für die Anlegung eines Parkplatzes in der Eicherwaldstraße 20000 Euro eingestellt.
Die Steuersätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B ließ der Rat unverändert. Bei der Gewerbesteuer schlug der Ortsbürgermeister eine Senkung von 352 auf 342 Prozent vor.
Die Kreisumlage wurde mit 571720 Euro und die Verbandsgemeindeumlage mit 519130 Euro sowie die Gewerbesteuerumlage mit 214370 Euro veranschlagt.

Auf Grund einer beschränkten Ausschreibung zur Sanierung des Wirtschaftsweges im "Riedertal" wurde dem günstigsten Bieter, einer Firma aus Ottsweiler, für eine Angebotssumme von 40553 Euro der Auftrag erteilt.
Für die Aufstellung der Schöffenliste wurde Heike Piroth-Groß einstimmig vorgeschlagen.

Bürgermeister Steffen Unger warb nochmals für einen Solidarpakt für die Einnahmen aus den Windparks in der Verbandsgemeinde. Er verwies darauf, dass die Hälfte der Gemeinden Einnahmen aus den Verträgen mit den Betreibern zu erwarten hätte und die anderen Gemeinden leer ausgingen. Nach seinem Vorschlag sollten 20 Prozent der Gesamteinnahmen in einen gemeinsamen Topf genommen und im Anschluss auf alle 24 Gemeinden verteilt werden.
Schnabel verwies darauf, dass Erbes-Büdesheim einen Beschluss aus dem Jahre 2011 habe, dass bei Zustimmung aller Gemeinden Erbes-Büdesheim das Projekt nicht scheitern lassen wolle.

In einer kontrovers, aber sachlich geführten Diskussion wurde von der CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass in dieser Rechnung bisher nur Bornheim und Erbes-Büdesheim mit ihren Anlagen Berücksichtigung gefunden hätten. Alle Anlagen, die vor 2012 erstellt wurden und für die zwar geringere Einnahmen beständen, seien nicht in die Berechnungsgrundlage eingegangen.
Trotz des Hinweises von Bürgermeister Unger, dass es sich hier um mit den heutigen Zahlungen nicht vergleichbare Berechnungsgrundlagen handele, wurde eine Aufstellung gefordert.
Offen zeigte sich jedoch der Rat für weitere Alternativen. Ortsbürgermeister Schnabel verwies abschließend darauf, dass zwischen den Gemeinden Bechenheim, Erbes-Büdesheim, Nack und Offenheim Gespräche über eine Solidargemeinschaft zumindest dieser vier Gemeinden geführt wurden.


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