Sitzungen des Gemeinderates

Sitzungsprotokoll 05.12.2011

wei.Erbes-Büdesheim. Im Mittelpunkt einer öffentlichen Ratssitzung stand eine Diskussion über den Neubau des Kindergartens der Gemeinden Nack und Erbes-Büdesheim unter Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde Erbes-Büdesheim gebaut werden soll. Ortsbürgermeister Heinz-Hermann Schnabel gab zunächst einen Überblick wie es zu dieser beabsichtigen Lösung kam.

Im Rahmen des Konjunkturprogrammes II war auf Anregung der Ortsgemeinde ein Antrag auf energetische Baumaßnahmen gestellt worden. Dabei sei man aber schnell zu der Überlegung gekommen aufgrund der desolaten Bausubstanz einen Neubau anzugehen. Bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Vertretungen aus Erbes-Büdesheim und Nack im Mai 2011 gab es grünes Licht für den Neubau.

Von Seiten des Erbes-Büdesheimer Bürgermeisters wurde vorgeschlagen, am Rande des Neubaugebietes „Hollerweg Ost“ die dortige für einen Kinderspielplatz ausgewiesene Fläche zu nutzen und darüber hinaus Teile der Ausgleichsfläche mit einzubeziehen, die anderweitig nachgewiesen werden könne.

In einer Ratssitzung im September seien von der Freien Wählergruppe Alternativen vorgeschlagen worden. Zum Einen der Ankauf des Schlosses zur Unterbringung des Kindergartens geprüft werden und zum Anderen war ein Vorschlag in der Nähe der Schule aus Synergieeffekten einen neuen Kindergarten zu bauen.

Das Prüfungsergebnis durch den Ortschef war eindeutig: „die wirtschaftlichste Lösung ist der Neubau im Neubaugebiet „Hollerweg Ost“, weil hier die Beschaffungskosten für Baugebiet unvergleichbar niedriger liegen als beim Gelände neben der Schule. Der Einstieg beim Schloss ist für diesen Zweck nicht bezahlbar“.

Der Rat kam überein, in der nächsten Sitzung einen Grundsatzbeschluss zu fassen und der Kirchengemeinde zu bitten, mit konkreten Planungen zu beginnen.

In einen weiteren Tagesordnungspunkt wurde das Offenlegungsverfahren im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Eicherwald“ beschlossen, wonach Dachformen Flachdach mit einer Dachneigung bis 10° und einer Dachtraufe bis 6,50 Meter festgesetzt werden soll.

Der Ausschreibung durch das Ing.-Büro Schöpel/Gumbsheim für Straßenbegleitgrünpflanzungen mit allgemeinen Bodenverbesserungsmaßnahmen für die Folgepflanzung und Baumschnittarbeiten im Ortsbereich wurde zugestimmt.

Ebenso wurden der Beschaffung einer neuen Schließanlage für das Bürgerhaus und den Kosten in Höhe von 1.300 Euro zugestimmt.

Nach einer eingehenden Diskussion über den von der Verbandsgemeinde Alzey-Land vorgeschlagenen Solidarpakt erneuerbare Energien erklärten die Ratsmitglieder vom Grundsatz her ihr Einverständnis, wobei jedoch Wert darauf gelegt wurde, dass alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde diesen Vertrag zustimmen, wobei aber auch die bisher vorhandenen Anlagen einbezogen werden müssten, sowie die Frage der Zulässigkeit nach der Gemeindeordnung eingehend geprüft wird.

Ortsbürgermeister Heinz-Hermann Schnabel unterrichtete bestimmungsgemäß den Rat darüber, dass die überörtliche Prüfung für die Haushaltsjahre 2005-2009 von der Kreisverwaltung Alzey-Worms abgeschlossen sei.


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